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PM „Schützt alle in Deutschland lebenden (Deutsch-) Türken vor Verfolgung und Repression!“

Berlin 13. Dezember 2017

„Schützt alle in Deutschland lebenden
(Deutsch-) Türken vor Verfolgung und Repression!“

Durch Erdogans Hexenjagd stehen deutsche Bildungsangebote vor dem Aus. Berliner Stiftung Dialog und Bildung bittet deutsche Bundesregie-rung um mehr Unterstützung.

Berlin.Die in Berlin ansässige Stiftung Dialog und Bildung präsentierte heute mit Nachdruck einen Maßnahmenkatalog für die deutsche Bundesregierung.

Als Stiftung Dialog und Bildung bitten wir die Deutsche Bundesregierung endlich folgende Maßnahmen zu ergreifen:

– ein Verbot der diskriminierenden Verfolgung von Angehörigen der Hizmet-Bewegung in der Türkei und in Deutschland,

– den Schutz aller verfolgten Menschen in der Türkei, ob mit oder ohne Verbindung zur Hizmet-Bewegung,

– eine internationale, unabhängige Kommission, die die Ereignisse vor, während und nach dem 15.07.16 in der Türkei untersucht,

– eine öffentliche Zurückweisung der Kollektivschuldzuweisungen sei-tens der AKP-Regierung, der Oppositionsparteien und türkischer Medien,

– die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit und der menschenrechtlich verbrieften Unschuldsvermutung (Artikel 14 Abs. 2 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen) in der Türkei zu gewährleisten,

– intensive diplomatische Aktivitäten Deutschlands gemeinsam mit al-len anderen EU-Staaten, um die menschenverachtenden Zustände in der Türkei sofort zu beenden und

– öffentliche Solidaritätserklärung sowie Schutz deutscher Hizmet-Aktivitäten vor Repressalien und Verfolgung.

Hintergrund:

Seit dem Putschversuch in der Türkei am 15./16. Juli 2016 ist ein Jahr vergan-gen. Noch immer sind Urheber und Hintergründe der Ereignisse ungeklärt. Es gibt Anschuldigungen, aber keine Beweise. Es gibt Verhaftungen, aber keine rechtsstaatlichen Verfahren. Dem Regierungsnarrativ vom „gescheiterten Putsch“ werden die Narrative vom „kontrollierten“ und „inszenierten Putsch“ entgegengehalten.

Was aber seitdem Realität ist: zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, ob Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsrechte, Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Eigentum. Mit Rechtlosigkeit, Sippenhaft und Unterdrückung zeigt die Türkei zunehmend Züge einer Diktatur.

„Erdogans Verfolgung und Diffamierung von Andersdenkenden, insbesondere der Hizmet-Engagierten, zeigt auch in Deutschland massiv Wirkung“, beschreibt Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin, die Situation von circa fünfzigtausend Hizmet-Engagierten in Deutschland, deren Vereine und Bildungsangebote vielerorts vor dem Aus stehen.

Dabei leistet die Bewegung schon über Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit für Bil-dung, Völkerverständigung, interreligiösen Dialog und Integration in Deutsch-land und ist politisch anerkannt und wissenschaftlich hochgelobt. Deswegen appelliert Ercan Karakoyun an die Bundesregierung: „In dieser schweren Zeit brauchen wir Solidarität und Hilfe!“

Der lange Arm Erdogans sei überall zu spüren: Viele AKP-nahe Vereine und Verbände, regierungstreue türkische Medien und Einzelpersonen setzen Erdo-gans Desinformationsstrategie auch hierzulande um, indem sie seinem offenen Aufruf zu Denunziation und Spionage folgen. Sie transportieren den Hass nach Deutschland: Geschäfte und Vereine werden boykottiert, Familien entzweit, immer wieder auch Morddrohungen ausgesprochen.

Deutsche Staatsangehörige, die sich in hizmet-nahen Bildungs- oder Kulturein-richtungen engagieren, können weder in die Türkei, noch in mit der Türkei kol-laborierende Staaten reisen – aus Angst vor Verhaftung und Folter. „Das dürfen Sie nicht länger dulden, Frau Merkel!“, ruft Ercan Karakoyun die Bundeskanzle-rin zum Handeln auf.

Radio Bremen

Radio Bremen Zwei: Was ist die Gülen-Bewegung?

16.11.2017 | Radio Bremen Zwei | Was ist die Gülen-Bewegung?

In der Radiosendung Alles, was am Tag wichtig ist sprach unser Vorsitzender Herr Ercan Karakoyun über sein Buch Die Gülen-Bewegung – Was sie ist, was sie will und beantwortete aktuelle Fragen zu Hizmet und dem Engagement in Deutschland. Auch die Ereignisse rund um die Putschnacht in der Türkei wurden angeschnitten. Weitere Themen waren die Hexenjagd Erdogans, das Schicksal der Opfer und das neue Leben der türkischen Flüchtlinge in Deutschland.

Bremen Zwei
Alles, was am Tag wichtig ist: Der Nachmittag mit aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Regional und international.

Radio Bremen

Datum: 16.11.2017
Zeit: 16:46 Uhr
Thema: Was ist die Gülen-Bewegung?
Interviewpartner:
Ercan Karakoyun

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ErdogansPutsch

Stellungnahme: Ein Jahr Erdogans Putsch

15.07.2017 | Stellungnahme | Erdogans Putsch | Fethullah Gülen

Der 15. Juli wird als ein tragischer Tag in die türkische Geschichte eingehen. Es ist der Tag des verächtlichen Putschversuchs, an dem Hunderte unserer Mitbürger ihr Leben verloren und Tausende verletzt wurden. Ich nehme den Jahrestag als Anlass, um dieses grausame Unterfangen und die verursachenden Täter erneut zu verurteilen sowie den Angehörigen, die bei diesem schmerzlichen Geschehnis ihre Verwandten und Nahestehenden verloren haben, mein Beileid zu bekunden.

Leider mussten wir mit ansehen, wie die Leben von zehntausenden Unschuldigen nach den schändlichen Vorfällen zerstört wurden. Auf Anordnung der Regierung wurden Menschen rechtswidrig entlassen, in Gewahrsam genommen, verhaftet und sogar gefoltert. Nach wie vor wird jeder, der als illoyal gegenüber Recep Tayyip Erdogan und dem Regime scheint, von der Regierung mittels einer beispiellosen Hexenjagd seiner fundamentalen Menschrechte beraubt und verliert damit jegliche wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage.

Mit großer Betroffenheit musste ich im vergangenen Jahr erleben, wie die Regierung zehntausende Mitbürger in der einen oder anderen Weise mit mir sowie der Hizmet-Bewegung in Verbindung gebracht und die zugewiesene Verbindung als eine Straftat dargestellt hat. Die Beschuldigungen gegen mich bezüglich des Putschversuchs sind völlig haltlos und Ausdruck einer politisch motivierten Verleumdung. In punkto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten wird die Türkei zunehmend zu einem der repressivsten Staaten der Erde, nicht zuletzt aufgrund des rechtswidrigen Umgangs der Regierung mit seinen unschuldigen Bürgern. Erneut rufe ich dazu auf, eine unabhängige und internationale Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Diese Kommission sollte die Geschehnisse rund um den 15. Juli aufarbeiten und die Schuldigen der Justiz übergeben. Falls die Kommission gegen mich urteilen sollte, bin ich nach wie vor bereit, in mein Land zurückzukehren.

Die türkische Regierung vertuscht, dass Staatschefs von den gegen mich gerichteten Beschuldigungen nicht überzeugt werden konnten. Stattdessen werden Mitbürger  durch von Medienpropaganda verbreiteten Verschwörungstheorien irregeleitet. Tragischerweise ist das türkische Volk von der Informationsfreiheit abgeschnitten und wird mit Hassbotschaften mobilisiert. Im 20. Jahrhundert haben totalitäre faschistische und kommunistische Regimes bestimmte Gruppen als Sündenböcke stigmatisiert und verfolgt. Bisher haben nur wenige bemerkt, dass Hizmet-Engagierte in sehr ähnlicher Weise zum Sündenbock gemacht werden.

Demokratie kann nicht mittels Gewalt erlangt oder beschützt werden. Selbst wenn politische Führer die Grundrechte ihrer Bürger verletzen und Tyrannei ausüben, dürfen sie nicht durch undemokratische Maßnahmen gestürzt werden. Obwohl die Anzahl der Opfer sowie die erlittene Unterdrückung eine in der türkischen Geschichte nie dagewesene Dimension erreicht hat, hat sich kein Hizmet-Engagierter der Gewalt bedient. Trotz allem bemühen sie sich, ihre Rechte weiterhin auf friedlichem Wege einzufordern. Falls manche vor dem Hintergrund dieser Tatsachen immer noch an der Rechtstreue dieser Menschen sowie deren Verbundenheit zu Frieden und Eintracht zweifeln, kann dies nur mit einer Verblendung durch Vorurteile begründet werden.

Meine Hoffnung ist, dass die türkischen Intellektuellen ihre Stimme erheben und sich mit allen Opfern der Unterdrückung solidarisieren. Die Justiz sollte, ungeachtet des politischen Drucks, keinesfalls von universellen Rechtsprinzipien abrücken. Möge Gott, der Allerbarmer und Allbarmherzige, uns schnellstmöglich aus dieser dunklen Zeit führen und Tage des Friedens und der Geborgenheit über dieses segensreiche Land bringen.

dlf kultur diktatur

DLF Kultur – Wortwechsel: Ungebremst in die Diktatur?

14.07.2017 | Deutschlandfunk Kultur | Wortwechsel

In der Radiosendung Wortwechsel spricht unser Vorsitzender Herr Ercan Karakoyun unter der Moderation von Oliver Thoma mit unterschiedlichen Stimmen aus der Deutsch-Türkischen Community. Es wird die Frage nach der Demokratie in der Türkei gestellt und das vergangene Jahr nach den Putschereignissen nachgezeichnet. Auch die Auswirkungen auf Deutschland werden thematisiert. Die Teilnehmer und Teilnehmerin suchen in dieser Sendung nach Antworten auf schwierige und kritische Fragen.

Deutschlandfunk Kultur – Wortwechsel

Ist die Demokratie in der Türkei noch zu retten? Oder ist das Land unter dem sich zunehmend autokratisch gebärdenden, übermächtigen Präsidenten auf dem Weg in eine Diktatur? Welchen Einfluss hat die politische Opposition noch oder wieder? Welche Rolle können und sollen die europäischen Nachbarn angesichts der Entwicklungen am Bosporus spielen? Als wie gefährlich ist die Bewegung des im US-Exil lebenden Geistlichen Gülen wirklich einzuschätzen, die der türkische Präsident für die Anstifter des Putschversuchs hält? Und: Welchen Einfluss haben die Ereignisse in der Türkei auf die Lebenswirklichkeit türkischer oder türkisch-stämmiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland?

Darüber wird in der Sendung Wortwechsel diskutiert:

Lale Akgün, SPD, Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete
Remzi Aru, „Allianz Europäischer Demokraten“ und Erdogan-Anhänger
Baha Güngör, freier Journalist und Autor
Ercan Karakoyun, Vorsitzender der „Stiftung Dialog und Bildung“, die die Gülen-Bewegung in Deutschland vertritt

Moderation: Oliver Thoma

dlf kultur diktatur

Datum: 14.07.2017
Zeit: 18:07 Uhr
Thema: Ungebremst in die Diktatur?
Die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch
Teilnehmer/in:
Ercan Karakoyun,
Lale Akgün,
Remzi Aru,
Baha Güngör
Moderation: Oliver Thoma

Hier zum DLF Kultur Beitrag
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PM: Ein Jahr Erdogans Putsch – Forderungskatalog an die deutsche Bundesregierung

Berlin 13. Juli 2017

„Sie dürfen Erdogans Hexenjagd nicht länger dulden, Frau Merkel!“

Forderungskatalog der Berliner Stiftung Dialog und Bildung an die deutsche Bundesregierung. Anlass: Jahrestag des türkischen Putschversuchs. Auch deutsche Staatsbürger leben in Angst vor Repression und Verfolgung.

Berlin.Die in Berlin ansässige Stiftung Dialog und Bildung präsentiert zum Jahrestag des türkischen Putsches einen Forderungskatalog an die deutsche Bundesregierung.

Als Stiftung Dialog und Bildung fordern wir

– ein Verbot der diskriminierenden Verfolgung von Angehörigen der Hizmet-Bewegung in der Türkei und in Deutschland,

– den Schutz aller verfolgten Menschen in der Türkei, ob mit oder ohne Verbindung zur Hizmet-Bewegung,

– eine internationale, unabhängige Kommission, die die Ereignisse vor, während und nach dem 15.07.16 in der Türkei untersucht,

– eine öffentliche Zurückweisung der Kollektivschuldzuweisungen seitens der AKP-Regierung, der Oppositionsparteien und türkischer Medien

– die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit und der menschenrechtlich verbrieften ,Unschuldsvermutung’ (Artikel 14 Abs.2 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen) auch in Deutschland und

– intensive diplomatische Aktivitäten Deutschlands gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten, um die menschenverachtenden Zustände in der Türkei sofort zu beenden.

Hintergrund:

Seit dem Putschversuch in der Türkei am 15./16. Juli 2016 ist ein Jahr vergangen. Noch immer sind Urheber und Hintergründe der Ereignisse ungeklärt. Es gibt Anschuldigungen, aber keine Beweise. Es gibt Verhaftungen, aber keine rechtsstaatlichen Verfahren. Dem Regierungsnarrativ vom „gescheiterten Putsch“, werden die Narrative vom „kontrollierten“ und „inszenierten Putsch“ entgegen gehalten.

In jedem Fall hat Präsident Erdogan, der die Putschnacht als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnete, das Land inzwischen gründlich umgekrempelt. Experten sprechen von einem „zivilen Gegenputsch“. Erdogan habe die Ereignisse genutzt, um ein Ein-Mann-Regime aufzubauen. Zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, ob Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsrechte oder die Freiheit von Wissenschaft und Unternehmertum. Mit Rechtlosigkeit, Sippenhaft und Unterdrückung zeigt die Türkei zunehmend Züge einer Diktatur.

„Erdogans Verfolgung von Andersdenkenden, insbesondere der Hizmet-Engagierten erreicht genozidartige Züge“, beschreibt Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin, die Situation von hunderttausenden Türken, die derzeit mit fadenscheinigen Argumenten unter Terrorverdacht stehen. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Professoren werden aus dem Staatsdienst entlassen. Journalisten, Manager und Angestellte verlieren ihre Arbeitsplätze, weil ihre Unternehmen enteignet und geschlossen werden. Über 10 Milliarden Euro hat sich der türkische Staat auf diese Weise aus Privatbesitz einverleibt. Immer mehr türkische Bürger beantragen inzwischen in anderen Ländern Asyl. Doch die Hexenjagd endet nicht an türkischen Grenzen.

Auch in Deutschland ist der lange Arm Erdogans zu spüren: Viele AKP-nahe Vereine und Verbände, regierungstreue türkische Medien und Einzelpersonen setzen Erdogans Desinformationsstrategie auch hierzulande um, indem sie seinem offenen Aufruf zu Denunziation und Spionage folgen. Sie transportieren den Hass nach Deutschland: Geschäfte werden boykottiert, Morddrohungen ausgesprochen, Familien entzweit.

Deutsche Staatsbürger, die sich in hizmetnahen Bildungs- oder Kultureinrichtungen engagieren, können weder in die Türkei, noch in mit der Türkei kollaborierende Staaten reisen – aus Angst vor Verhaftung und Folter. „Das dürfen Sie nicht länger dulden, Frau Merkel!“ fordert Ercan Karakoyun die Bundeskanzlerin zum Handeln auf.

Stellungnahme_Türkei

PM: Hizmet hat nichts mit dem Moscheeprojekt von Seyran Ates zu tun!

Berlin 19. Juni 2017

Seyran Ateş eröffnet Moschee – Ercan Karakoyun erhält deswegen Morddrohungen

Berlin. Ein „Skandal“ und „einer der größten Verrate in der Geschichte der Türkei“, wetterte AHaber TV zur besten Sendezeit am Freitagabend. Anlass der Empörung ist die Gründung der „Ibn Rushd-Goethe-Moschee“ in Berlin.

Auch deutsche Medien hatten dieses Ereignis mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, als Seyran Ates ihre liberale Moschee in Berlin-Moabit eröffnete. Die in der muslimischen Gesellschaft umstrittene Diskussionen dazu nahmen türkische Medien zum Anlass, um eine Hetzkampagne zu starten und das Projekt Hizmet (sog. Gülen-Bewegung) anzulasten. Dadurch hat sich die Bedrohungslage erneut verschärft.

„Hizmet hat nichts mit dem Projekt zu tun“

Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung (Ansprechpartner für die Werte Hizmets in Deutschland), stellt eindeutig klar:

„Hizmet hat nichts dem Projekt von Seyran Ateş zu tun. Weder die Stiftung noch irgendeine Hizmet-Einrichtung sind daran beteiligt – auch ich persönlich in keinster Weise. Diese Moschee entspricht nicht unserer Vorstellung des Islams. In einer pluralistischen Gesellschaft tolerieren wir selbstverständlich auch so ein Vorhaben.“

Für AHaber TV aber ist Ateş‘ Projekt ein deutlicher Beweis, dass in Deutschland „türkeifeindliche Terroristen und Ketzer frei agieren können“, „Berlin zeigt hier sein hässliches Fetö-Gesicht“, stellt der Vier-Minuten-Beitrag schon nach Sekunden den für türkische Ohren dramatischen Zusammenhang her („Fetö“ ist ein von der türkischen Regierung erfundenes diffamierendes Kürzel für die türkischstämmige Bildungs- und Dialogbewegung Hizmet). Als Beweis dient eine Handyaufnahme von Seyran Ateş und dem Freiburger Islamwissen-schaftler Abdel-Hakim Ourghi, welcher fälschlicherweise als Ercan Karakoyun benannt wird.

Aufruf zur Selbstjustiz – Auftakt einer gezielten Hetzjagd

Erdogan forderte bereits Tage zuvor alle Türken auf, Hizmet Menschen die richtige Strafe selbst zu geben. Ein fataler Aufruf zu Gewalt und Selbstjustiz. Offensichtlich ist der AHaber TV-Beitrag Auftakt einer gezielten Hetzjagd gegen die Bildungsbewegung Hizmet und Ercan Karakoyun. Am Wochenende folgten zahlreiche türkische Zeitungen dem Vorbild und stellten eine Verbindung zwischen Hizmet und der Moschee von Seyran Ateş her. Eine Verbindung, die frei erfunden ist. Die türkischen Boulevardblätter Sabah und Star beschuldigen allesamt gleichlautend Ercan Karakoyun, als „Pressesprecher die staatlichen Imame des DIYANET/DITIB zu diffamieren und zugleich ein ketzerisches Projekt zu unterstützen“. Diese Medien werden auch von der türkischsprachigen Bevölkerung in Deutschland gelesen. Doch die Hetze gibt es zeitgleich auf Deutsch: Der deutsche Journalist Martin Lejeune, inzwischen zum Islam konvertiert und bekennender Erdogan-Anhänger, wettert öffentlich gegen die Ateş-Moschee, eine „Entislamisierung des Islam“ und fordert DITIB auf, endlich etwas gegen „Fetö“ zu unternehmen: „Das muss gestoppt werden! Man muss etwas dagegen tun!“

Morddrohung im Live-TV

Richtig Klartext redete letzte Woche der bekannte Journalist Cem Kücük, mit einer Viertelmillion Followern auf Twitter und Facebook durchaus ein Gewicht in der türkischsprachigen Community. In einem lockeren Fernsehinterview verwies er darauf, dass der türkische Geheimdienst MIT die Befugnis habe, im Ausland „Operationen“, also auch Entführungen und Morde, durchzuführen. Es gebe im Ausland viele Menschen, die bereit seien, sich zu opfern: „Wir wissen, wo die Mitglieder leben.“

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Beileidsbekundung: Fethullah Gülen verurteilt das Attentat in Manchester

23. Mai 2017 | Fethullah Gülen | Beileidsbekundung | Manchester (GB)

Fethullah Gülen verurteilt das Attentat in Manchester

Ich bin zutiefst betrübt über das Bombenattentat auf das Konzert in der Manchester Arena am 22. Mai 2017. Ich verurteile diesen brutalen Angriff aufs Allerschärfste und spreche den 22 Opfern, unter denen sich auch Kinder befanden, und den 59 Verletzten sowie ihren Familien und Angehörigen mein tiefstes Beileid aus. Der IS (Islamischer Staat) beansprucht Urheberschaft für diesen Anschlag und bleibt weiterhin eine Geißel unserer Gesellschaft, die zu sinnloser und schrecklicher Gewalt sowie Terrorismus aufruft.

Es ist herzzerbrechend, dass ein Konzert, welches als fröhliches Event Menschen zum Genießen von Musik und Freundschaft zusammenbringt, in eine Szenerie der Gewalt, des Chaos und des Terrors verfällt. Wie ich bereits mehrfach betonte ist jeder Anschlag auf die Unverletzlichkeit des Menschenlebens ein Angriff auf die Menschlichkeit. Es gibt keine Rechtfertigung für solch eine Gräueltat. Ich werde weiterhin ohne zu zögern jede Gewaltverherrlichung anprangern – sei sie religiös, politisch oder ideologisch motiviert.

So verstört ich auch von dieser bösartigen Tat bin, werde ich zu Gott, dem Barmherzigsten, für eine schnelle Genesung der Verletzten beten. Möge er die Opfer dieser Tragödie, freilich auch unsere globale Gemeinschaft, zu Frieden und Harmonie geleiten.

 

Über Fethullah Gülen
Fethullah Gülen ist ein türkischer Islamgelehrter, Autor und Dichter. Er wurde 1941 in Erzurum in der Ost-Türkei geboren. Mit seinen Lehren zu interreligiösem Dialog und friedlichem Miteinander und seinem Einsatz für Bildung als Schlüssel zu Entwicklung und Wohlstand bewegt er seit Jahren Menschen auf der ganzen Welt zu ehrenamtlichem Engagement. Er wird von Vielen als ein wichtiger muslimischer Gelehrter und interreligiöser Partner geschätzt, der sich für die Vereinbarkeit des Islam mit der Moderne und dessen Antworten auf Fragen unserer Zeit eingesetzt hat.

Über die Stiftung Dialog und Bildung
Die Stiftung Dialog und Bildung ist eine Stiftung von Menschen, die in Hizmet (der “Gülen-Bewegung”) aktiv sind. Das Engagement von Hizmet für interkulturellen Dialog und Bildung ist aus einzelnen Initiativen vor Ort entstanden und in vielfältiger Form gewachsen. Vor diesem Hintergrund gibt die Stiftung als Ansprechpartner für Engagierte, Partner und Interessierte sowie Medien und Politik Antworten auf Fragen in Bezug auf Hizmet.

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Fethullah Gülen: Türkei, das Land das ich nicht wiedererkenne

16.05.2017 | The Washington Post | Demokratie | Fethullah Gülen

 

SAYLORSBURG, Pennsylvania (US) —Heute treffen sich im Weißen Haus der Präsident der USA, dem Land, welches ich seit 20 Jahren mein Zuhause nenne, und der Präsident meiner Heimat, der Türkei.

Für diese beiden Länder steht viel auf dem Spiel – darunter den Kampf gegen den IS, die Zukunft Syriens und die Flüchtlingskrise.

Jedoch ist die Türkei, die einst als hoffnungsvolles Land auf dem Weg zur Konsolidierung ihrer Demokratie und einer gemäßigten Form des Säkularismus galt, nicht mehr wieder zu erkennen. Sie leidet unter der Herrschaft eines Präsidenten, der alles dafür tut, um die ganze Macht an sich zu reißen und alle Oppositionelle zu unterwerfen.

Der Westen muss der Türkei helfen, auf einen demokratischen Weg zurückzukehren. Das heutige Treffen und der NATO-Gipfel in der nächsten Woche sollten deshalb dazu genutzt werden, diese Bestrebung voranzutreiben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begann nach dem abscheulichen Putschversuch am 15. Juli letzten Jahres eine systematische Hexenjagd nach unschuldigen Menschen. Das Leben von mehr als 300.000 Menschen, darunter Kurden, Aleviten, Säkularisten, Linke, Journalisten, Akademiker und Engagierte der friedlichen humanitären Hizmet-Bewegung, mit der ich verbunden bin, wurde durch Verhaftungen, Entlassungen und diverse Methoden ruiniert.

Während und auch nach dem Putschversuch habe ich diesen auf das Schärfste verurteilt und jeglichen Putschvorwurf entschieden zurückgewiesen. Außerdem betonte ich, dass jeder, der am Putsch beteiligt gewesen ist, Verrat an meinen Idealen geübt hat. Dennoch beschuldigte Erdoğan mich den Putsch aus 5.000 Meilen Entfernung orchestriert zu haben – ohne jeglichen Beweis.

Am Tag nach dem gescheiterten Putschversuch veröffentlichte die türkische Regierung eine Liste mit Namen von Tausenden Menschen, die mit der Hizmet-Bewegung in Verbindung gebracht wurden, da sie ein Konto bei einer bestimmten Bank hatten, Lehrer auf einer bestimmten Schule waren oder journalistische Tätigkeiten für eine bestimmte Mediengruppe ausübten. Als ob diese Umstände Straftaten wären, wurden diese Menschen wie Schwerverbrecher behandelt und ihr Leben ruiniert. Auf diesen Listen waren sogar Namen von Menschen aufgeführt, die bereits verstorben waren, oder auf dem NATO-Stützpunkt in Europa stationierte Soldaten waren. Viele internationale Beobachter haben von mehreren Entführungen, Folter und Todesfällen in Polizeigewahrsam berichtet. Die Regierung Erdoğans verfolgt und spioniert sogar unschuldige Menschen außerhalb der Türkei aus. So hat die türkische Regierung Druck auf die Regierung in Malaysia ausgeübt, damit diese drei Hizmet-Engagierte, darunter ein Schulleiter, der seit 15 Jahren in Malaysia lebt, festnehmen lässt und an die Türkei ausliefert – unter Gewissheit, dass diesen Gefängnis und auch Folter drohen.

Im April hat der türkische Präsident Erdoğan das Referendum – unter schwerwiegenden Betrugsvorwürfen – knapp für sich entschieden und somit ein Präsidialsystem errichtet, in welchem er alle drei Staatsgewalten kontrollieren kann. Bereits vorher hatte er durch „Säuberungen“ aus dem Staatsdienst und Korruption diese Gewalten größtenteils unter seine Kontrolle gebracht. In dieser neuen Phase des Autoritarismus bange ich um die türkische Bevölkerung.

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Hier zum Artikel auf Washingtonpost.com

Dabei begann alles ganz anders. Die AKP kam 2002 mit dem Versprechen demokratischer Reformen – das Ziel war die EU-Mitgliedschaft – an die Macht. Aber im Laufe der Zeit wurde Erdogan zunehmend intolerant gegenüber oppositionellen Stimmen. Mithilfe von staatlichen Regulierungsbehörden hat er dafür gesorgt, dass seine Anhängerschaft immer mehr Medienunternehmen übernommen haben. 2013 hat er die Gezi Park-Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen. Als im Dezember desselben Jahres bekannt wurde, dass Mitglieder seines Kabinetts in einen Korruptionsskandal verwickelt waren, reagierte er darauf mit der Unterjochung der Justiz und Presse. Der nach dem 15. Juli ausgerufene Ausnahmezustand dauert immer noch an. Laut Amnesty International sitzen ein Drittel aller inhaftierten Journalisten auf der Welt in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Verfolgung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ist keine innenpolitische Angelegenheit mehr. Die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft, von Journalisten, Akademikern und Kurden in der Türkei bedroht die langfristige Stabilität des Landes. Die Gesellschaft ist bereits durch das AKP-Regime tief gespalten und polarisiert worden. Eine Türkei die sich in ein diktatorisches Regime verwandelt, radikalen Gruppen Schutz bietet und somit die kurdische Bevölkerung zum verzweifeln bringt, wäre für die Sicherheit im Nahen Osten ein Alptraum.

Die türkische Bevölkerung braucht die Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten, um ihre Demokratie wiederherzustellen. Die Türkei hat im Jahr 1950 das Mehrparteiensystem eingeführt, um der NATO beizutreten. Nun kann und muss die NATO von der Türkei als Voraussetzung für die Fortführung ihrer Mitgliedschaft die Treue zu demokratischen Normen und universellen Werten fordern.

Nun gibt es zwei entscheidende Maßnahmen für die Umkehrung der demokratischen Regression in der Türkei.

Zuerst sollte eine neue zivile Verfassung mit Beteiligung aller Teile der Gesellschaft in einem demokratischen Prozess entworfen werden, die internationale Rechtsnormen und Wertesysteme berücksichtigt und Lehren aus etablierten, westlichen Demokratien zieht.

Zweitens muss ein Schulcurriculum entwickelt werden, das demokratische und pluralistische Werte hervorhebt und kritisches Denken fördert. Jede/r Schüler/in muss lernen, wie wichtig die Ausgewogenheit der Staatsmacht durch individuelle Rechte, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit ist und über die Gefahren des extremen Nationalismus, der Politisierung von Religion und der Verehrung des Staates oder eines Führers, aufgeklärt werden.

Vorher muss aber die türkische Regierung die Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen stoppen und die Opfer dieser Vergehen entschädigen.

Ich werde wahrscheinlich nicht erleben, wie die Türkei den Status einer vorbildlichen Demokratie erreicht, aber mein aufdringlicher Wunsch ist, dass sie sich vom Autoritarismus abwendet, bevor es zu spät sein wird.

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Stellungnahme zum Anschlag in Berlin am 19.12.2016

Berlin, 20. Dezember 2016

Im Namen der Stiftung Dialog und Bildung, die Ansprechpartner für Hizmet in Deutschland ist, verurteilen wir den entsetzlichen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz aufs Schärfste. Er hat uns bis ins tiefste Mark getroffen.

In dieser Zeit der tiefen Trauer stehen wir solidarisch mit allen Menschen gegen Gewalt, Hass und Terror.

Den Verletzten und Angehörigen wünschen wir Kraft und Geduld. Unsere Herzen sind bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen.

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Stiftung Dialog und Bildung

Pressemitteilung gegen Repressalien: ,,Deutschland darf nicht länger schweigen!“

Berlin 02. November 2016

„Deutschland darf nicht länger schweigen!“

Deutsche Gülen-Bewegung fordert klare Worte gegen den anti-demokratischen Kurs der türkischen Regierung

Berlin. „Die deutsche Politik muss endlich klare Worte für Erdogan finden und die Instrumentalisierung von Deutsch-Türken verhindern“, fordert Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die Ansprechpartner von Hizmet (Gülen-Bewegung) in Deutschland ist.

Die Entwicklungen in der Türkei seien nicht nur für die dort lebenden Menschen besorgniserregend, sondern schaden auch hierzulande der Integration von Deutsch-Türken und Muslimen anderer Nationalitäten. Außerdem spiele die – auch in Deutschland aggressiv vorgetragene – Hetzkampagne gegen demokratische Kräfte in der Türkei auch rechtsextremen Kräften in Deutschland, etwa Pegida oder der AFD, in die Hände.

Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind drei Monate vergangen. Verfolgungen, Verhaftungen und Suspendierungen laufen gnadenlos weiter. Bis zum heutigen Tag hat die türkische Regierung und Justiz keine Beweise über eine Beteiligung Hizmets erbracht. Der Rechtsstaat ist weitestgehend außer Kraft gesetzt: Zehntausende Menschen sitzen ohne rechtmäßige Anklage im Gefängnis, hunderttausende wurden ohne Grund von ihren Arbeitsplätzen suspendiert  – in der Regel nur aufgrund vager Verdächtigungen oder anonymer Denunziationen. Betroffen sind nicht nur Menschen, die sich aktiv in Einrichtungen der Hizmet-Bewegung (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Medien oder Dialogvereinen) engagieren; auch ihre Familien, Freunde und Bekannte sind im Visier der öffentlichen Hetze. In Gefängnissen werden Menschen gefoltert. Die Berichterstattung aus der Türkei ist staatlich gesteuert, Pressefreiheit ist abgeschafft. Selbst Korrespondenten internationaler Medien sind nicht mehr in der Lage, unabhängig und frei zu berichten. Ein halbstündiges Interview mit Fethullah Gülen, das ein deutscher Redakteur vom ZDF heute-journal im September geführt hat und das hierzulande auf Deutsch und Türkisch im Internet zu sehen ist, ist in der Türkei gesperrt. Seit dem Putschversuch wurden alle Medien, die der Hizmet-Bewegung nahestehen geschlossen. Auch kurdische und kemalistische Medien sind inzwischen von Erdogans Hexenjagd betroffen.

Diese Hexenjagd hat auch in Deutschland schwerwiegende Folgen: Türkische Konsulate, die Botschaft und (zum Teil mehrsprachige) regierungsnahe Medien machen – völlig unabhängig vom Putschversuch – Hizmet auch in Deutschland zur Zielscheibe. Die türkische Regierung instrumentalisiert hiesige Lobby-Organisationen, etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD, aber auch die von der türkischen Regierung finanzierten Moscheeverbände DITIB und Milli Görüs für die Interessen Erdogans. Deutsch-türkische Familien werden unter Druck gesetzt, Geschäfte und Unternehmen boykottiert. Leidtragende ist die seit Jahrzehnten durch gelungene Integration entstandene deutsch-türkische Mittelschicht, aus denen die Hizmet-Bewegung sich zusammensetzt.

Etwa 100.000 Hizmet-Aktive in Deutschland, überwiegend deutsche Staatsbürger, sind aktuell durch die türkische Hexenjagd bedroht. Ercan Karakoyun fordert deswegen: „Die Bundesregierung muss die Demokratie verteidigen, auch gegen anti-demokratische Kräfte in und aus anderen Ländern. Das Schweigen Deutschlands zum aktuellen Kurs der Türkei ist nicht akzeptabel!“

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