06.03.2016 | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Rechtsstaat

Für Erdogan hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren. Die größte Zeitung der Türkei, die regierungskritische ZAMAN, wird einem Zwangsverwalter unterstellt und mundtot gemacht. Erdogan schaltet somit das stärkste Organ der freien Presse in der Türkei gleich. Bereits am ersten Tag ist der neue Kurs sichtbar: Es prangt eine erdoganfreundliche Überschrift, samt Bild, von der Titelseite.

„Es war ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Darüber sind sich alle Beobachter einig. Als am Freitagabend der Sitz der Tageszeitung „Zaman“ gestürmt wurde, Demonstranten von Hundertschaften an Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben und die Herausgabe der größten türkischen Tageszeitung (Auflage 850.000) unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Ja, mehr noch: Es war vermutlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei überhaupt.“