Berlin 13. Juli 2017

„Sie dürfen Erdogans Hexenjagd nicht länger dulden, Frau Merkel!“

Forderungskatalog der Berliner Stiftung Dialog und Bildung an die deutsche Bundesregierung. Anlass: Jahrestag des türkischen Putschversuchs. Auch deutsche Staatsbürger leben in Angst vor Repression und Verfolgung.

Berlin.Die in Berlin ansässige Stiftung Dialog und Bildung präsentiert zum Jahrestag des türkischen Putsches einen Forderungskatalog an die deutsche Bundesregierung.

Als Stiftung Dialog und Bildung fordern wir

– ein Verbot der diskriminierenden Verfolgung von Angehörigen der Hizmet-Bewegung in der Türkei und in Deutschland,

– den Schutz aller verfolgten Menschen in der Türkei, ob mit oder ohne Verbindung zur Hizmet-Bewegung,

– eine internationale, unabhängige Kommission, die die Ereignisse vor, während und nach dem 15.07.16 in der Türkei untersucht,

– eine öffentliche Zurückweisung der Kollektivschuldzuweisungen seitens der AKP-Regierung, der Oppositionsparteien und türkischer Medien

– die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit und der menschenrechtlich verbrieften ,Unschuldsvermutung’ (Artikel 14 Abs.2 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen) auch in Deutschland und

– intensive diplomatische Aktivitäten Deutschlands gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten, um die menschenverachtenden Zustände in der Türkei sofort zu beenden.

Hintergrund:

Seit dem Putschversuch in der Türkei am 15./16. Juli 2016 ist ein Jahr vergangen. Noch immer sind Urheber und Hintergründe der Ereignisse ungeklärt. Es gibt Anschuldigungen, aber keine Beweise. Es gibt Verhaftungen, aber keine rechtsstaatlichen Verfahren. Dem Regierungsnarrativ vom „gescheiterten Putsch“, werden die Narrative vom „kontrollierten“ und „inszenierten Putsch“ entgegen gehalten.

In jedem Fall hat Präsident Erdogan, der die Putschnacht als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnete, das Land inzwischen gründlich umgekrempelt. Experten sprechen von einem „zivilen Gegenputsch“. Erdogan habe die Ereignisse genutzt, um ein Ein-Mann-Regime aufzubauen. Zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, ob Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsrechte oder die Freiheit von Wissenschaft und Unternehmertum. Mit Rechtlosigkeit, Sippenhaft und Unterdrückung zeigt die Türkei zunehmend Züge einer Diktatur.

„Erdogans Verfolgung von Andersdenkenden, insbesondere der Hizmet-Engagierten erreicht genozidartige Züge“, beschreibt Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin, die Situation von hunderttausenden Türken, die derzeit mit fadenscheinigen Argumenten unter Terrorverdacht stehen. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Professoren werden aus dem Staatsdienst entlassen. Journalisten, Manager und Angestellte verlieren ihre Arbeitsplätze, weil ihre Unternehmen enteignet und geschlossen werden. Über 10 Milliarden Euro hat sich der türkische Staat auf diese Weise aus Privatbesitz einverleibt. Immer mehr türkische Bürger beantragen inzwischen in anderen Ländern Asyl. Doch die Hexenjagd endet nicht an türkischen Grenzen.

Auch in Deutschland ist der lange Arm Erdogans zu spüren: Viele AKP-nahe Vereine und Verbände, regierungstreue türkische Medien und Einzelpersonen setzen Erdogans Desinformationsstrategie auch hierzulande um, indem sie seinem offenen Aufruf zu Denunziation und Spionage folgen. Sie transportieren den Hass nach Deutschland: Geschäfte werden boykottiert, Morddrohungen ausgesprochen, Familien entzweit.

Deutsche Staatsbürger, die sich in hizmetnahen Bildungs- oder Kultureinrichtungen engagieren, können weder in die Türkei, noch in mit der Türkei kollaborierende Staaten reisen – aus Angst vor Verhaftung und Folter. „Das dürfen Sie nicht länger dulden, Frau Merkel!“ fordert Ercan Karakoyun die Bundeskanzlerin zum Handeln auf.