Berlin 02. November 2016

„Deutschland darf nicht länger schweigen!“

Deutsche Gülen-Bewegung fordert klare Worte gegen den anti-demokratischen Kurs der türkischen Regierung

Berlin. „Die deutsche Politik muss endlich klare Worte für Erdogan finden und die Instrumentalisierung von Deutsch-Türken verhindern“, fordert Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die Ansprechpartner von Hizmet (Gülen-Bewegung) in Deutschland ist.

Die Entwicklungen in der Türkei seien nicht nur für die dort lebenden Menschen besorgniserregend, sondern schaden auch hierzulande der Integration von Deutsch-Türken und Muslimen anderer Nationalitäten. Außerdem spiele die – auch in Deutschland aggressiv vorgetragene – Hetzkampagne gegen demokratische Kräfte in der Türkei auch rechtsextremen Kräften in Deutschland, etwa Pegida oder der AFD, in die Hände.

Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind drei Monate vergangen. Verfolgungen, Verhaftungen und Suspendierungen laufen gnadenlos weiter. Bis zum heutigen Tag hat die türkische Regierung und Justiz keine Beweise über eine Beteiligung Hizmets erbracht. Der Rechtsstaat ist weitestgehend außer Kraft gesetzt: Zehntausende Menschen sitzen ohne rechtmäßige Anklage im Gefängnis, hunderttausende wurden ohne Grund von ihren Arbeitsplätzen suspendiert  – in der Regel nur aufgrund vager Verdächtigungen oder anonymer Denunziationen. Betroffen sind nicht nur Menschen, die sich aktiv in Einrichtungen der Hizmet-Bewegung (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Medien oder Dialogvereinen) engagieren; auch ihre Familien, Freunde und Bekannte sind im Visier der öffentlichen Hetze. In Gefängnissen werden Menschen gefoltert. Die Berichterstattung aus der Türkei ist staatlich gesteuert, Pressefreiheit ist abgeschafft. Selbst Korrespondenten internationaler Medien sind nicht mehr in der Lage, unabhängig und frei zu berichten. Ein halbstündiges Interview mit Fethullah Gülen, das ein deutscher Redakteur vom ZDF heute-journal im September geführt hat und das hierzulande auf Deutsch und Türkisch im Internet zu sehen ist, ist in der Türkei gesperrt. Seit dem Putschversuch wurden alle Medien, die der Hizmet-Bewegung nahestehen geschlossen. Auch kurdische und kemalistische Medien sind inzwischen von Erdogans Hexenjagd betroffen.

Diese Hexenjagd hat auch in Deutschland schwerwiegende Folgen: Türkische Konsulate, die Botschaft und (zum Teil mehrsprachige) regierungsnahe Medien machen – völlig unabhängig vom Putschversuch – Hizmet auch in Deutschland zur Zielscheibe. Die türkische Regierung instrumentalisiert hiesige Lobby-Organisationen, etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD, aber auch die von der türkischen Regierung finanzierten Moscheeverbände DITIB und Milli Görüs für die Interessen Erdogans. Deutsch-türkische Familien werden unter Druck gesetzt, Geschäfte und Unternehmen boykottiert. Leidtragende ist die seit Jahrzehnten durch gelungene Integration entstandene deutsch-türkische Mittelschicht, aus denen die Hizmet-Bewegung sich zusammensetzt.

Etwa 100.000 Hizmet-Aktive in Deutschland, überwiegend deutsche Staatsbürger, sind aktuell durch die türkische Hexenjagd bedroht. Ercan Karakoyun fordert deswegen: „Die Bundesregierung muss die Demokratie verteidigen, auch gegen anti-demokratische Kräfte in und aus anderen Ländern. Das Schweigen Deutschlands zum aktuellen Kurs der Türkei ist nicht akzeptabel!“

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