Berlin 13. Dezember 2017

„Schützt alle in Deutschland lebenden
(Deutsch-) Türken vor Verfolgung und Repression!“

Durch Erdogans Hexenjagd stehen deutsche Bildungsangebote vor dem Aus. Berliner Stiftung Dialog und Bildung bittet deutsche Bundesregie-rung um mehr Unterstützung.

Berlin.Die in Berlin ansässige Stiftung Dialog und Bildung präsentierte heute mit Nachdruck einen Maßnahmenkatalog für die deutsche Bundesregierung.

Als Stiftung Dialog und Bildung bitten wir die Deutsche Bundesregierung endlich folgende Maßnahmen zu ergreifen:

– ein Verbot der diskriminierenden Verfolgung von Angehörigen der Hizmet-Bewegung in der Türkei und in Deutschland,

– den Schutz aller verfolgten Menschen in der Türkei, ob mit oder ohne Verbindung zur Hizmet-Bewegung,

– eine internationale, unabhängige Kommission, die die Ereignisse vor, während und nach dem 15.07.16 in der Türkei untersucht,

– eine öffentliche Zurückweisung der Kollektivschuldzuweisungen sei-tens der AKP-Regierung, der Oppositionsparteien und türkischer Medien,

– die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit und der menschenrechtlich verbrieften Unschuldsvermutung (Artikel 14 Abs. 2 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen) in der Türkei zu gewährleisten,

– intensive diplomatische Aktivitäten Deutschlands gemeinsam mit al-len anderen EU-Staaten, um die menschenverachtenden Zustände in der Türkei sofort zu beenden und

– öffentliche Solidaritätserklärung sowie Schutz deutscher Hizmet-Aktivitäten vor Repressalien und Verfolgung.

Hintergrund:

Seit dem Putschversuch in der Türkei am 15./16. Juli 2016 ist ein Jahr vergan-gen. Noch immer sind Urheber und Hintergründe der Ereignisse ungeklärt. Es gibt Anschuldigungen, aber keine Beweise. Es gibt Verhaftungen, aber keine rechtsstaatlichen Verfahren. Dem Regierungsnarrativ vom „gescheiterten Putsch“ werden die Narrative vom „kontrollierten“ und „inszenierten Putsch“ entgegengehalten.

Was aber seitdem Realität ist: zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, ob Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsrechte, Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Eigentum. Mit Rechtlosigkeit, Sippenhaft und Unterdrückung zeigt die Türkei zunehmend Züge einer Diktatur.

„Erdogans Verfolgung und Diffamierung von Andersdenkenden, insbesondere der Hizmet-Engagierten, zeigt auch in Deutschland massiv Wirkung“, beschreibt Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin, die Situation von circa fünfzigtausend Hizmet-Engagierten in Deutschland, deren Vereine und Bildungsangebote vielerorts vor dem Aus stehen.

Dabei leistet die Bewegung schon über Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit für Bil-dung, Völkerverständigung, interreligiösen Dialog und Integration in Deutsch-land und ist politisch anerkannt und wissenschaftlich hochgelobt. Deswegen appelliert Ercan Karakoyun an die Bundesregierung: „In dieser schweren Zeit brauchen wir Solidarität und Hilfe!“

Der lange Arm Erdogans sei überall zu spüren: Viele AKP-nahe Vereine und Verbände, regierungstreue türkische Medien und Einzelpersonen setzen Erdo-gans Desinformationsstrategie auch hierzulande um, indem sie seinem offenen Aufruf zu Denunziation und Spionage folgen. Sie transportieren den Hass nach Deutschland: Geschäfte und Vereine werden boykottiert, Familien entzweit, immer wieder auch Morddrohungen ausgesprochen.

Deutsche Staatsangehörige, die sich in hizmet-nahen Bildungs- oder Kulturein-richtungen engagieren, können weder in die Türkei, noch in mit der Türkei kol-laborierende Staaten reisen – aus Angst vor Verhaftung und Folter. „Das dürfen Sie nicht länger dulden, Frau Merkel!“, ruft Ercan Karakoyun die Bundeskanzle-rin zum Handeln auf.