Bericht zum UPR-Verfahren der Türkei
Die Stiftung Dialog und Bildung hat in Zusammenarbeit mit der Initiative "Aktion für Flüchtlingshilfe" und dem Verein "Forum Dialog" das englischsprachige Analysepapier zum Versammlungsrecht in der Türkei herausgegeben. Unter dem Titel "The right to hold a peaceful assembly in Turkey" wird die Menschenrechtssituation hinsichtlich des Versammlungsrechts im gesetzlichen Kontext beleuchtet. Obwohl die Türkei Unterzeichnerin internationaler Konventionen ist, werden mit wenigen Nebengesetzen Rechte untergraben. Die türkische Regierung hat in der Praxis ein strak eingeschränktes Versammlungsrecht etabliert. Während regierungskonforme Gruppen eine große Bandbreite an Rechten (wie bspw. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, etc.) genießen, werden Oppositionelle (kurdische, Gülen-nahe, LGBT und linke Gruppen) systematisch von diesen Rechten ausgeschlossen.
Der Bericht wurde am 13.07.2019 beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht.
