Weltweit wird der 10. Dezember
als Tag der Menschenrechte gefeiert.
An diesem Datum wurde 1948
bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen
die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet –
das ist genau 70 Jahre her.
70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte - selbstverständlich oder lebensgefährlich?
Hizmet-Bewegung („Gülen-Bewegung“) fordert mehr
Bewusstsein und Engagement für Menschenrechte in aller Welt
„Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist untrennbar mit der Demokratie verbunden“; so zitieren die Hizmet-Engagierten den islamischen Prediger Fethullah Gülen. Solche Äußerungen sind gefährlich – sogar in Deutschland. Denn Gülen und die nach ihm benannte Hizmet-Bewegung bezeichnet Erdogan als Staatsfeinde und sie werden auch in Deutschland von seinen Anhängern massiv unter Druck gesetzt und denunziert.
Erdogan setzt spätestens seit dem Putschversuch 2016 den Rechtsstaat immer offensichtlicher außer Kraft. Es kommt zu Verhaftungen ohne juristisch fundierte Begründungen, menschenrechtswidrige Behandlung von Inhaftierten, Willkürmaßnahmen wie Schläge, Folter und erniedrigenden körperlichen Übergriffen. Selbst vor einem unmenschlichen Verfolgungsmittel wie der Sippenhaft macht das Regime nicht halt.
Die Verfolgung politischer Gegner geht dabei längst über die türkischen Grenzen hinaus. Der türkische Geheimdienst MIT hat, gemäß Erklärungen der Bundesregierung, seine Aktivitäten auch in Deutschland intensiviert. Zum Glück nicht unbeobachtet: In den vergangenen Jahren habe die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 23 Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige des türkischen Geheimdienstes geführt. Doch das Bewusstsein für das Ausmaß solcher Geheimdienstaktivitäten ist in Deutschland nicht besonders ausgeprägt. Erst letzten Mittwoch drohte der türkische Innenminister Süleyman Soylu in einem TV-Interview unverhohlen – und von der internationalen Politik unwidersprochen: Die Türkei werde den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen zurück in die Türkei bringen – „tot oder lebendig”.
Doch nicht nur der 77-jährige Prediger muss um sein Leben bangen, sondern auch Hizmet-Engagierte in Deutschland. Ihnen wie den Millionen anderen Menschen in der Hizmet-Bewegung in aller Welt hatte Erdogan prophezeit: „Egal wohin sie flüchten, wir sind hinter ihnen her. Sie werden flüchten, wir werden sie jagen.”
Im scheinbar sicheren Deutschland werden solche Sätze allzu oft überhört. Dabei sind immer mehr Menschen von Krieg, Folter, Unterdrückung und Verfolgung betroffen. In einem Bericht des UNHCR von 2017 ist die Rede von so vielen Menschen wie noch nie zuvor.
In Deutschland sind die Menschenrechte längst eine Selbstverständlichkeit. Die Menschen genießen Rechte und Freiheiten, die gesetzlich garantiert sind und die sie juristisch einklagen können. Deswegen erinnern die Menschen der Hizmet-Bewegung in Deutschland am heutigen Tag daran, dass auch hier Lebende von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Viele tausend Menschen haben in der EU Zuflucht gesucht, weil in ihrer Heimat dieses Zitat von Fethullah Gülen nicht selbstverständlich, sondern lebensgefährlich ist: „Jeden Menschen zu ehren, ungeachtet seiner politischen Ansichten, religiösen Überzeugungen oder seiner ethnischen Herkunft, bedeutet auch Achtung vor dem freien Willen, den Gott allen Menschen verliehen hat.“
Gemeinsame Pressemitteilung von Stiftung Dialog und Bildung, Verband Engagierte Zivilgesellschaft NRW e.V., Landesverband für Bürgerschaftliches Engagement BW, Verband für Gesellschaftliches Engagement Berlin e.V., Bund Deutscher Dialog-Institutionen, Forum Dialog e.V., Aktion für Flüchtlingshilfe Berlin und der Initiative für Menschenrechte und Freiheit Hessen.
