Stellungnahme zu Meldungen über eine Auslieferung Gülens

Aktuelles / Stellungnahmen17. Dezember 2018

Stellungnahme zu Meldungen über eine Auslieferung Gülens –


 Türkischer Außenminister irritiert internationale Medien mit Aussage über eine Auslieferung Fethullah Gülens 


„Washington arbeite dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu zufolge an einer Auslieferung des türkischen Predigers Gülen. In Washington hatte man bis Sonntag davon noch nichts gehört. “; so beschreibt die Süddeutsche Zeitung auf Twitter die Irritation vieler Medien am Sonntag, den 16. Dezember 2018. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump solle dem türkischen Präsidenten Erdoğan am Rande des G-20 Gipfels in Argentinien eine Auslieferung in Aussicht gestellt haben. Unser Vorsitzender Ercan Karakoyun hat hierauf mit folgenden Aussagen Stellung genommen:

„Ich bin überzeugt davon, dass es keine Auslieferung Gülens an die Türkei geben wird. Die Quelle dieser Meldung ist der türkische Außenminister Cavusoglu. Vor wenigen Monaten hatten er und Erdogan alle Deutschen als Nazis beschimpft. Man muss also nicht alles glauben, was die Herren von sich geben. Erst vor wenigen Wochen hat Trump allen Auslieferungsmeldungen deutlich widersprochen und unterstrichen, dass es keine Auslieferung geben werde.

Aber trotzdem einige Sätze dazu: Zunächst einmal, vertraue ich zwar Trump nicht, aber der US-Justiz. Sie hat in den letzten Monaten immer wieder bewiesen, dass sie weiterhin unabhängig ist und dass sie funktioniert. Sie hat zuletzt auch unterstrichen:

In der Türkei würde Gülen kein faires Gerichtsverfahren erwarten. Denn in der Türkei gilt der Rechtsstaat seit langem nicht mehr. Daher dürfte er nach US-Recht gar nicht ausgeliefert werden. Des weiteren hat Erdogan bis heute, also 2,5 Jahre nach dem Putschversuch, noch immer keine Beweise vorgelegt. Er hat 200.000 Menschen suspendiert und 100.000 verhaftet. Beweise: weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen weitere Scheinprozesse. Nicht nur gegen Gülen. Auch gegen Osman Kavala und Can Dündar und viele andere.

Daher gehe ich nicht davon aus, dass es eine Auslieferung geben wird. Alles andere wäre ein Riesenskandal.“

Die Stiftung Dialog und Bildung steht ihnen für weitere Fragen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter der 030 / 206 21 400 oder per Mail unter kontakt[at]sdub.de.